Stand 07.02.2019

All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

BOXit GmbH
Arthur-Krupp-Stra­ße 1, 3300 Amstet­ten, Österreich

Gerichts­stand: Lan­des­ge­richt St. Pöl­ten
Fir­men­buch: FN 466342 y
UID-Nr.: ATU72073445

DVR-Nr.: 4018123

BOXit GmbH, Arthur-Krupp-Stra­ße 1, 3300 Amstet­ten, Österreich,wird im Fol­gen­den „Auf­trag­neh­mer“ genannt.

1.Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1. Die von uns ange­bo­te­nen Leis­tun­gen rich­ten sich aus­schließ­lich an gewerb­li­che Inter­es­sen­ten (Unter­neh­men, Ver­ei­ne, Schu­len,…) und nicht an Pri­vat­per­so­nen (Ver­brau­cher).

1.2. Alle Auf­trä­ge und Ver­ein­ba­run­gen sind nur dann rechts­ver­bind­lich, wenn sie vom Auf­trag­neh­mer schrift­lich und fir­men­ge­mäß gezeich­net wer­den und ver­pflich­ten nur in dem in der Auf­trags­be­stä­ti­gung ange­ge­be­nem Umfang. Auf­trä­ge wel­che über eine offi­zi­el­le Online-Regis­trie­rungs­stel­le des Auf­trag­neh­mers getä­tigt wur­den, gel­ten vom Auf­trag­neh­mer als sofort ange­nom­men. Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers wer­den für das gegen­ständ­li­che Rechts­ge­schäft und die gesam­te Geschäfts­be­zie­hung hier­mit aus­ge­schlos­sen. Ange­bo­te sind grund­sätz­lich freibleibend.

2. Leis­tung und Prüfung
2.1. Gegen­stand des Auf­tra­ges kann sein: Aus­ar­bei­tung von Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zep­ten, Glo­bal- und Detail­ana­ly­sen, Erstel­lung von Indi­vi­du­al­pro­gram­men, Lie­fe­rung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen, Erwerb von Nut­zungs­be­rech­ti­gun­gen für Soft­ware­pro­duk­te, Erwerb von Werk­nut­zungs­be­wil­li­gun­gen, Mit­wir­kung bei der Inbe­trieb­nah­me (Umstel­lungs­un­ter­stüt­zung), Tele­fo­ni­sche Bera­tung, Pro­gramm­war­tung, Erstel­lung von Pro­gramm­trä­gern, Sons­ti­ge Dienstleistungen.

2.2. Die Aus­ar­bei­tung indi­vi­du­el­ler Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zep­te und Pro­gram­me erfolgt nach Art und Umfang der vom Auf­trag­ge­ber voll­stän­dig zur Ver­fü­gung gestell­ten bin­den­den Infor­ma­tio­nen, Unter­la­gen und Hilfs­mit­tel. Dazu zäh­len auch pra­xis­ge­rech­te Test­da­ten sowie Test­mög­lich­kei­ten in aus­rei­chen­dem Aus­maß, die der Auf­trag­ge­ber zeit­ge­recht, in der Nor­mal­ar­beits­zeit und auf sei­ne Kos­ten zur Ver­fü­gung stellt. Wird vom Auf­trag­ge­ber bereits auf der zum Test zur Ver­fü­gung gestell­ten Anla­ge im Echt­be­trieb gear­bei­tet, liegt die Ver­ant­wor­tung für die Siche­rung der Echt­da­ten beim Auftraggeber.

2.3. Grund­la­ge für die Erstel­lung von Indi­vi­du­al­pro­gram­men ist die schrift­li­che Leis­tungs­be­schrei­bung, die der Auf­trag­neh­mer gegen Kos­ten­be­rech­nung auf­grund der ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen aus­ar­bei­tet bzw. der Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung stellt. Die­se Leis­tungs­be­schrei­bung ist vom Auf­trag­ge­ber auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit zu über­prü­fen und mit sei­nem Zustim­mungs­ver­merk zu ver­se­hen. Spä­ter auf­tre­ten­de Ände­rungs­wün­sche kön­nen zu geson­der­ten Ter­min- und Preis­ver­ein­ba­run­gen führen.

2.4. Indi­vi­du­ell erstell­te Soft­ware bzw. Pro­gram­m­ad­ap­tie­run­gen bedür­fen für das jeweils betrof­fe­ne Pro­gramm­pa­ket einer Pro­gramm­ab­nah­me spä­tes­tens vier Wochen ab Lie­fe­rung durch den Auf­trag­ge­ber. Die­se wird in einem Pro­to­koll vom Auf­trag­ge­ber bestä­tigt. (Prü­fung auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit anhand der vom Auf­trag­neh­mer akzep­tier­ten Leis­tungs­be­schrei­bung mit­tels der unter Punkt 2.2. ange­führ­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Test­da­ten). Lässt der Auf­trag­ge­ber den Zeit­raum von vier Wochen ohne Pro­gramm­ab­nah­me ver­strei­chen, so gilt die gelie­fer­te Soft­ware mit dem End­da­tum des genann­ten Zeit­rau­mes als abge­nom­men. Bei Ein­satz der Soft­ware im Echt­be­trieb durch den Auf­traggeber gilt die Soft­ware jeden­falls als abgenommen.

Etwa auf­tre­ten­de Män­gel, das sind Abwei­chun­gen von der schrift­lich ver­ein­bar­ten Leis­tungs­be­schrei­bung, sind vom Auf­trag­ge­ber aus­rei­chend doku­men­tiert dem Auf­trag­neh­mer zu mel­den, der um rasches­te mög­li­che Män­gel­be­he­bung bemüht ist. Lie­gen schrift­lich gemel­de­te, wesent­li­che Män­gel vor, das heißt, dass der Echt­be­trieb nicht begon­nen oder fort­ge­setzt wer­den kann, so ist nach Män­gel­be­he­bung eine neu­er­li­che Abnah­me erforderlich.

Der Auf­trag­ge­ber ist nicht berech­tigt, die Abnah­me von Soft­ware wegen unwe­sent­li­cher Män­gel abzulehnen.

2.5. Bei Bestel­lung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen (Bei­spie­le: busi­ness­BOX, grün­der­BOX, steu­er­be­ra­ter­BOX) bestä­tigt der Auf­trag­ge­ber mit der Bestel­lung die Kennt­nis des Leis­tungs­um­fan­ges der bestell­ten Programme.

2.6. Soll­te sich im Zuge der Arbei­ten her­aus­stel­len, dass die Aus­füh­rung des Auf­tra­ges gemäß Leis­tungs­be­schrei­bung tat­säch­lich oder juris­tisch unmög­lich ist, ist der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet, dies dem Auf­trag­ge­ber sofort anzu­zei­gen. Ändert der Auf­trag­ge­ber die Leis­tungs­be­schrei­bung nicht dahin­ge­hend bzw. schafft die Vor­aus­set­zung, dass eine Aus­füh­rung mög­lich wird, kann der Auf­trag­neh­mer die Aus­füh­rung ableh­nen. Ist die Unmög­lich­keit der Aus­füh­rung die Fol­ge eines Ver­säum­nis­ses des Auf­trag­ge­bers oder einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Leis­tungs­be­schrei­bung durch den Auf­trag­ge­ber, ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, vom Auf­trag zurück­zu­tre­ten. Die bis dahin für die Tätig­keit des Auf­trag­neh­mers ange­fal­le­nen Kos­ten und Spe­sen sowie all­fäl­li­ge Abbau­kos­ten sind vom Auf­trag­ge­ber zu ersetzen.

2.7. Ein Ver­sand von Pro­gramm­trä­gern, Doku­men­ta­tio­nen und Leis­tungs­be­schrei­bun­gen erfolgt auf Kos­ten und Gefahr des Auf­trag­ge­bers. Dar­über hin­aus vom Auf­trag­ge­ber gewünsch­te Schu­lung und Erklä­run­gen wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt. Ver­si­che­run­gen erfol­gen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

2.8. Aus­drück­lich wei­sen wir dar­auf hin, dass eine bar­rie­re­freie Aus­ge­stal­tung (von Web­sites) iSd Bun­des­ge­set­zes über die Gleich­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen (Bun­des-Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz – BGStG)“ nicht im Ange­bot ent­hal­ten ist, sofern die­se nicht gesondert/ indi­vi­du­ell vom Auf­trag­ge­ber ange­for­dert wur­de. Soll­te die bar­rie­re­freie Aus­ge­stal­tung nicht ver­ein­bart wor­den sein, so obliegt dem Auf­trag­ge­ber die Über­prü­fung der Leis­tung auf ihre Zuläs­sig­keit im Hin­blick auf das Bun­des-Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz durch­zu­füh­ren. Eben­so hat der Auf­trag­ge­ber von ihm bereit gestell­te Inhal­te auf ihre recht­li­che, ins­be­son­de­re wettbewerbs‑, marken‑, urhe­ber- und ver­wal­tungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit zu über­prü­fen. Der Auf­trag­neh­mer haf­tet im Fal­le leich­ter Fahr­läs­sig­keit oder nach Erfül­lung einer all­fäl­li­gen Warn­pflicht gegen­über dem Kun­den nicht für die recht­li­che Zuläs­sig­keit von Inhal­ten, wenn die­se vom Kun­den vor­ge­ge­ben wurden.

3. Prei­se, Steu­ern und Gebühren

3.1. Alle Prei­se ver­ste­hen sich in Euro ohne Umsatz­steu­er. Sie gel­ten nur für den vor­lie­gen­den Auf­trag. Die genann­ten Prei­se ver­ste­hen sich ab Geschäfts­sitz bzw. ‑stel­le des Auf­trag­neh­mers. Die Kos­ten von Pro­gramm­trä­gern (z.B. DVD) sowie all­fäl­li­ge Ver­trags­ge­büh­ren wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt.

3.2. Bei Biblio­theks- (Standard)-Programmen gel­ten die am Tag der Lie­fe­rung gül­ti­gen Lis­ten­prei­se. Bei allen ande­ren Dienst­leis­tun­gen (Orga­ni­sa­ti­ons­be­ra­tung, Pro­gram­mie­rung, Ein­schu­lung, Umstel­lungs­un­ter­stüt­zung, tele­fo­ni­sche Bera­tung usw.) wird der Arbeits­auf­wand zu den am Tag der Leis­tungs­er­brin­gung gül­ti­gen Sät­zen ver­rech­net. Abwei­chun­gen von einem dem Ver­trags­preis zugrun­de­lie­gen­den Zeit­auf­wand, der nicht vom Auf­trag­neh­mer zu ver­tre­ten ist, wird nach tat­säch­li­chem Anfall berech­net. Grün­der­ra­bat­te wer­den unter fol­gen­den bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Maxi­maldau­er von 1 Jahr gewährt: Fir­ma des Auf­trag­ge­bers in Grün­dung oder Grün­dungs­da­tum unter einem Jahr in der Ver­gan­gen­heit lie­gend. Wie bei Nor­mal­prei­sen gel­ten bei Biblio­theks- (Standard)-Programmen die am Tag der Lie­fe­rung gül­ti­gen Lis­ten­prei­se mit Gründerrabatt.

3.3. Die Kos­ten für Fahrt‑, Tag- und Näch­ti­gungs­gel­der wer­den dem Auf­trag­ge­ber geson­dert nach den jeweils gül­ti­gen Sät­zen in Rech­nung gestellt. Weg­zei­ten gel­ten als Arbeitszeit.

4. Lie­fer­ter­min

4.1. Der Auf­trag­neh­mer ist bestrebt, die ver­ein­bar­ten Ter­mi­ne der Erfül­lung (Fer­tig­stel­lung) mög­lichst genau einzuhalten.

4.2. Die ange­streb­ten Erfül­lungs­ter­mi­ne kön­nen nur dann ein­ge­hal­ten wer­den, wenn der Auf­trag­ge­ber zu den vom Auf­trag­neh­mer ange­ge­be­nen Ter­mi­nen alle not­wen­di­gen Arbei­ten und Unter­la­gen voll­stän­dig, ins­be­son­de­re die von ihm akzep­tier­te Leis­tungs­be­schrei­bung lt. Punkt 2.3. zur Ver­fü­gung stellt und sei­ner Mit­wir­kungs­ver­pflich­tung im erfor­der­li­chen Aus­maß nachkommt.

Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten­er­hö­hun­gen, die durch unrich­ti­ge, unvoll­stän­di­ge oder nach­träg­lich geän­der­te Anga­ben und Infor­ma­tio­nen bzw. zur Ver­fü­gung gestell­te Unter­la­gen ent­ste­hen, sind vom Auf­trag­neh­mer nicht zu ver­tre­ten und kön­nen nicht zum Ver­zug des Auf­trag­neh­mers füh­ren. Dar­aus resul­tie­ren­de Mehr­kos­ten trägt der Auftraggeber.

4.3. Bei Auf­trä­gen, die meh­re­re Ein­hei­ten bzw. Pro­gram­me umfas­sen, ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, Teil­lie­fe­run­gen durch­zu­füh­ren bzw. Teil­rech­nun­gen zu legen.

5. Infor­ma­tio­nen über den Bestellprozess

5.1. Über das Dash­board und drü­cken der Schalt­flä­che „Jetzt Lizen­sie­ren“ begin­nen Sie den schritt­wei­sen Pro­zess zum Abschluss Ihres Bestellvorganges.

Wäh­len Sie im Schritt 1 Ihr Pro­dukt anhand der Aus­wähl­fel­der. Über die Schalt­flä­che „wei­ter“ gelan­gen Sie zu Schritt 2 der Erhe­bung Ihrer Kunden‑, Rech­nungs- und Lie­fer­da­ten, die wir zur Ver­trags­er­fül­lung benö­ti­gen. Über die Schalt­flä­che „zur Kon­trol­le“ gelan­gen Sie zu Schritt 3. Hier kön­nen Sie alle Ihre Daten noch­ma­lig kon­trol­lie­ren und gege­be­nen­falls ändern.

Über die Schalt­flä­che „Jetzt kau­fen“ wer­den Sie zu unse­rem Zah­lungs­pro­vi­der Unzer wei­ter­ge­lei­tet. Durch Aus­wahl des gewünsch­ten Zah­lungs­mit­tels lösen Sie die Zah­lung aus. Bit­te war­ten Sie auf alle Fäl­le bis im Schritt 4 die Zah­lungs­be­stä­ti­gung auf­scheint. Die Rech­nung wird sofort zum Down­load angeboten.

5. Zah­lung

5.1. Die vom Auf­trag­neh­mer geleg­ten Rech­nun­gen inklu­si­ve Umsatz­steu­er sind laut den jewei­li­gen Zah­lungs­kon­di­tio­nen zahl­bar. Für Teil­rech­nun­gen gel­ten die für den Gesamt­auf­trag fest­ge­leg­ten Zah­lungs­be­din­gun­gen ana­log. Für Teil­rech­nun­gen und wie­der­keh­ren­den Lizenz­ge­büh­ren gel­ten die für den Gesamt­auf­trag fest­ge­leg­ten Zah­lungs­be­din­gun­ge­nen analog.

5.2. Bei Auf­trä­gen, die meh­re­re Ein­hei­ten (z.B. Pro­gram­me und/oder Schu­lun­gen, Reali¬sierungen in Teil­schrit­ten) umfas­sen, ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, nach Lie­fe­rung jeder ein­zel­nen Ein­heit oder Leis­tung Rech­nung zu legen.

5.3. Die Ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Zah­lungs­ter­mi­ne bil­det eine wesent­li­che Bedin­gung für die Durch­füh­rung der Lie­fe­rung bzw. Ver­trags­er­fül­lung durch den Auf­trag­neh­mer. Die Nicht­ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Zah­lun­gen berech­ti­gen den Auf­trag­neh­mer, die lau­fen­den Arbei­ten ein­zu­stel­len und vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Alle damit ver­bun­de­nen Kos­ten sowie der Gewin­n­ent­gang sind vom Auf­trag­ge­ber zu tra­gen. Bei Zah­lungs­ver­zug wer­den Ver­zugs­zin­sen im bank­üb­li­chen Aus­maß ver­rech­net. Bei Nicht­ein­hal­tung zwei­er Raten bei Teil­zah­lun­gen ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, Ter­min­ver­lust in Kraft tre­ten zu las­sen und über­ge­be­ne Akzep­te fäl­lig zu stellen.

5.4. Der Auf­trag­ge­ber ist nicht berech­tigt, Zah­lun­gen wegen nicht voll­stän­di­ger Gesamt­lie­fe­rung, Garan­tie- oder Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen oder Bemän­ge­lun­gen zurück zu halten.

6 Spei­che­rung der AGB

6.1. Der Ver­trags­text wird gemein­sam mit sämt­li­chen unse­rer Ver­trags­be­stim­mun­gen (beinhal­tend u.a. unse­re All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und Daten­schutz­er­klä­rung) gespei­chert. Sie kön­nen jeder­zeit über die im Impres­sum hin­ter­leg­te Ser­vice­adres­se um Über­mitt­lung ansuchen.

7. Zah­lung

7.1.    Die vom Auf­trag­neh­mer geleg­ten Rech­nun­gen inklu­si­ve Umsatz­steu­er sind laut den jewei­li­gen Zah­lungs­kon­di­tio­nen zahl­bar. Für Teil­rech­nun­gen gel­ten die für den Gesamt­auf­trag fest­ge­leg­ten Zah­lungs­be­din­gun­gen ana­log. Für Teil­rech­nun­gen und wie­der­keh­ren­den Lizenz­ge­büh­ren gel­ten die für den Gesamt­auf­trag fest­ge­leg­ten Zah­lungs­be­din­gun­ge­nen analog.

7.2.    Bei Auf­trä­gen, die meh­re­re Ein­hei­ten (z.B. Pro­gram­me und/oder Schu­lun­gen, Reali­sierungen in Teil­schrit­ten) umfas­sen, ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, nach Lie­fe­rung jeder ein­zel­nen Ein­heit oder Leis­tung Rech­nung zu legen.

7.3.    Die Ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Zah­lungs­ter­mi­ne bil­det eine wesent­li­che Bedin­gung für die Durch­füh­rung der Lie­fe­rung bzw. Ver­trags­er­fül­lung durch den Auf­trag­neh­mer. Die Nicht­ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Zah­lun­gen berech­ti­gen den Auf­trag­neh­mer, die lau­fen­den Arbei­ten ein­zu­stel­len und vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Alle damit ver­bun­de­nen Kos­ten sowie der Gewin­n­ent­gang sind vom Auf­trag­ge­ber zu tra­gen. Bei Zah­lungs­ver­zug wer­den Ver­zugs­zin­sen im bank­üb­li­chen Aus­maß ver­rech­net. Bei Nicht­ein­hal­tung zwei­er Raten bei Teil­zah­lun­gen ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, Ter­min­ver­lust in Kraft tre­ten zu las­sen und über­ge­be­ne Akzep­te fäl­lig zu stellen.

7.4.    Der Auf­trag­ge­ber ist nicht berech­tigt, Zah­lun­gen wegen nicht voll­stän­di­ger Gesamt­lie­fe­rung, Garan­tie- oder Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen oder Bemän­ge­lun­gen zurück zu halten.

8. Urhe­ber­recht und Nutzung

8.1. Alle Urhe­ber­rech­te an den ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen (Pro­gram­me, Doku­men­ta­tio­nen, etc.) ste­hen dem Auf­trag­neh­mer bzw. des­sen Lizenz­ge­bern zu. Der Auf­trag­ge­ber erhält aus­schließ­lich das Recht, die Soft­ware nach Bezah­lung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts aus­schließ­lich zu eige­nen Zwe­cken, nur für die im Ver­trag spe­zi­fi­zier­te Hard­ware im Aus­maß der erwor­be­nen Anzahl der Lizen­zen für die gleich­zei­ti­ge Nut­zung auf meh­re­ren Arbeits­plät­zen zu ver­wen­den. Durch den gegen­ständ­li­chen Ver­trag wird ledig­lich eine Werk­nut­zungs­be­wil­li­gung erwor­ben. Eine Ver­brei­tung durch den Auf­trag­ge­ber ist gemäß Urhe­ber­rechts­ge­setz aus­ge­schlos­sen. Durch die Mit­wir­kung des Auf­trag­ge­bers bei der Her­stel­lung der Soft­ware wer­den kei­ne Rech­te über die im gegen­ständ­li­chen Ver­trag fest­ge­leg­te Nut­zung erwor­ben. Jede Ver­let­zung der Urhe­ber­rech­te des Auf­trag­neh­mers zieht Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach sich, wobei in einem sol­chen Fall vol­le Genug­tu­ung zu leis­ten ist.

8.2. Die Anfer­ti­gung von Kopien für Archiv- und Daten­si­che­rungs­zwe­cke ist dem Auf­trag­ge­ber unter der Bedin­gung gestat­tet, dass in der Soft­ware kein aus­drück­li­ches Ver­bot des Lizenz­ge­bers oder Drit­ter ent­hal­ten ist, und dass sämt­li­che Copy­right- und Eigen­tums­ver­mer­ke in die­se Kopien unver­än­dert mit über­tra­gen werden.

8.3. Soll­te für die Her­stel­lung von Inter­ope­ra­bi­li­tät der gegen­ständ­li­chen Soft­ware die Offen­le­gung der Schnitt­stel­len erfor­der­lich sein, ist dies vom Auf­trag­ge­ber gegen Kos­ten­ver­gü­tung beim Auf­trag­neh­mer zu beauf­tra­gen. Kommt der Auf­trag­neh­mer die­ser For­de­rung nicht nach und erfolgt eine Dekom­pi­lie­rung gemäß Urhe­ber­rechts­ge­setz, sind die Ergeb­nis­se aus­schließ­lich zur Her­stel­lung der Inter­ope­ra­bi­li­tät zu ver­wen­den. Miss­brauch hat Scha­den­er­satz zur Folge.

8.4. Wird dem Auf­trag­ge­ber eine Soft­ware zur Ver­fü­gung gestellt, deren Lizenz­in­ha­ber ein Drit­ter ist (zB Stan­dard­soft­ware von Micro­soft), so rich­tet sich die Ein­räu­mung des Nut­zungs­rechts nach den Lizenz­be­stim­mun­gen des Lizenz­in­ha­bers (Her­stel­ler).

9. Ver­trags­dau­er und Rück­tritts­recht bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen

9.1. Bei Bestel­lung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen begin­nen sofern nicht ander­wei­tig im Leis­tungs­ver­trag ver­ein­bart, die Ver­trä­ge mit Datum der ers­ten Erfül­lungs­hand­lung und enden mit der nächs­ten Haupt­fäl­lig­keit minus einem Tag.

Bei­spiel Monatslizenz:

Der Auf­trag­ge­ber bezieht eine Lizenz auf Monats­ba­sis am 12.06.2018 (Datum der Erfül­lungs­hand­lung). Lizenz ist gül­tig bis 11.07.2018. Die nächs­te Haupt­fäl­lig­keit ist der 12.07.2018. Spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt muss eine neue Lizenz gelöst werden.

Bei­spiel Jahreslizenz:

Der Auf­trag­ge­ber bezieht eine Lizenz auf Jah­res­ba­sis am 12.06.2018 (Datum der Erfül­lungs­hand­lung). Lizenz ist gül­tig bis 11.06.2019. Die nächs­te Haupt­fäl­lig­keit ist der 12.06.2019. Spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt muss eine neue Lizenz gelöst werden.

Die Ver­trä­ge wer­den optio­nal auf Monats- bzw. Jah­res­ba­sis geschlos­sen und kön­nen von bei­den Ver­trags­par­tei­en zur nächs­ten Haupt­fäl­lig­keit ordent­lich gekün­digt wer­den. Das Recht bei­der Par­tei­en zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund (außer­or­dent­li­che Kün­di­gung) bleibt hier­von unbe­rührt. Der Wider­ruf der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den Auf­trag­ge­ber, bzw. das Nicht Ein­zah­len einer Lizen­z­er­neue­rung zur Haupt­fäl­lig­keit kommt einer Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund gleich.

Bereits gezahl­te Ent­gel­te wer­den nicht zurückerstattet.

10. Rück­tritts­recht bei Individualsoftware

10.1. Für den Fall der Über­schrei­tung einer ver­ein­bar­ten Lie­fer­zeit aus allei­ni­gem Ver­schul­den oder rechts­wid­ri­gem Han­deln des Auf­trag­neh­mers ist der Auf­trag­ge­ber berech­tigt, mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Brie­fes vom betref­fen­den Auf­trag zurück­zu­tre­ten, wenn auch inner­halb der ange­mes­se­nen Nach­frist die ver­ein­bar­te Leis­tung in wesent­li­chen Tei­len nicht erbracht wird und den Auf­trag­ge­ber dar­an kein Ver­schul­den trifft.

10.2. Höhe­re Gewalt, Arbeits­kon­flik­te, Natur­ka­ta­stro­phen und Trans­port­sper­ren sowie sons­ti­ge Umstän­de, die außer­halb der Ein­fluss­mög­lich­keit des Auf­trag­neh­mers lie­gen, ent­bin­den den Auf­trag­neh­mer von der Lie­fer­ver­pflich­tung bzw. gestat­ten ihm eine Neu­fest­set­zung der ver­ein­bar­ten Lieferzeit.

10.3. Stor­nie­run­gen durch den Auf­trag­ge­ber sind nur mit schrift­li­cher Zustim­mung des Auf­trag­neh­mers mög­lich. Ist der Auf­trag­neh­mer mit einem Stor­no ein­ver­stan­den, so hat er das Recht, neben den erbrach­ten Leis­tun­gen und auf­ge­lau­fe­nen Kos­ten eine Stor­no­ge­bühr in der Höhe von 30% des noch nicht abge­rech­ne­ten Auf­trags­wer­tes des Gesamt­pro­jek­tes zu verrechnen.

11. Gewähr­leis­tung und Haftung

11.1. Män­gel­rü­gen sind nur gül­tig, wenn sie repro­du­zier­ba­re Män­gel betref­fen und wenn sie inner­halb von 4 Wochen nach Lie­fe­rung der ver­ein­bar­ten Leis­tung bzw. bei Indi­vi­du­al­soft­ware nach Pro­gramm­ab­nah­me gemäß Pkt. 2.4. schrift­lich doku­men­tiert erfol­gen. Im Fal­le der Gewähr­leis­tung hat Ver­bes­se­rung jeden­falls Vor­rang vor Preis­min­de­rung oder Wand­lung. Bei gerecht­fer­tig­ter Män­gel­rü­ge wer­den die Män­gel in ange­mes­se­ner Frist beho­ben, wobei der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer alle zur Unter­su­chung und Män­gel­be­he­bung erfor­der­li­chen Maß­nah­men ermög­licht. Die Ver­mu­tung der Man­gel­haf­tig­keit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

11.2. Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen, die sich bis zur Über­ga­be der ver­ein­bar­ten Leis­tung auf­grund orga­ni­sa­to­ri­scher und pro­gramm­tech­ni­scher Män­gel, wel­che vom Auf­trag­neh­mer zu ver­tre­ten sind, als not­wen­dig erwei­sen, wer­den kos­ten­los vom Auf­trag­neh­mer durchgeführt.

11.3. Kos­ten für Hil­fe­stel­lung, Fehl­dia­gno­se sowie Feh­ler- und Stö­rungs­be­sei­ti­gung, die vom Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten sind sowie sons­ti­ge Kor­rek­tu­ren, Ände­run­gen und Ergän­zun­gen wer­den vom Auf­trag­neh­mer gegen Berech­nung durch­ge­führt. Dies gilt auch für die Behe­bung von Män­geln, wenn Pro­gramm­än­de­run­gen, Ergän­zun­gen oder sons­ti­ge Ein­grif­fe vom Auf­trag­ge­ber selbst oder von drit­ter Sei­te vor­ge­nom­men wor­den sind.

11.4. Fer­ner über­nimmt der Auf­trag­neh­mer kei­ne Gewähr für Feh­ler, Stö­run­gen oder Schä­den, die auf unsach­ge­mä­ße Bedie­nung, geän­der­te Betriebs­sys­tem­kom­po­nen­ten, Schnitt­stel­len und Para­me­ter, Ver­wen­dung unge­eig­ne­ter Orga­ni­sa­ti­ons­mit­tel und Daten­trä­ger, soweit sol­che vor­ge­schrie­ben sind, anor­ma­le Betriebs­be­din­gun­gen (ins­be­son­de­re Abwei­chun­gen von den Instal­la­ti­ons- und Lager­be­din­gun­gen) sowie auf Trans­port­schä­den zurück­zu­füh­ren sind.

11.5. Für Pro­gram­me, die durch eige­ne Pro­gram­mie­rer des Auf­trag­ge­bers bzw. Drit­te nach­träg­lich ver­än­dert wer­den, ent­fällt jeg­li­che Gewähr­leis­tung durch den Auftragnehmer.

11.6. Soweit Gegen­stand des Auf­tra­ges die Ände­rung oder Ergän­zung bereits bestehen­der Pro­gram­me ist, bezieht sich die Gewähr­leis­tung auf die Ände­rung oder Ergän­zung. Die Gewähr­leis­tung für das ursprüng­li­che Pro­gramm lebt dadurch nicht wie­der auf.

11.7. Der Auf­trag­neh­mer erbringt die ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Leis­tun­gen mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Unter­neh­mers – dies gilt auch für sämt­li­che Leis­tun­gen sei­ner Mit­ar­bei­ter und Sub­auf­trag­neh­mer, für deren Hand­lun­gen der Auf­trag­neh­mer wie für eige­ne Hand­lun­gen haf­tet. Der Auf­trag­neh­mer leis­tet für die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen dafür Gewähr, dass sie frei von Rech­ten Drit­ter sind, sodass die ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Rechts­po­si­tio­nen des Auf­trag­ge­bers durch Rech­te Drit­ter nicht beein­träch­tigt wird.

11.8. Der Auf­trag­neh­mer haf­tet nicht für einen bestimm­ten Erfolg, son­dern allei­ne dafür, dass er sei­ne Leis­tun­gen nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen und dem Stand der Tech­nik erbringt. Eine Haf­tung für all­fäl­li­ge Schä­den durch Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers besteht nur bei grob fahr­läs­si­ger Ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch den Auf­trag­neh­mer oder des­sen Gehil­fen. Für mit­tel­ba­re oder indi­rek­te Schä­den, ins­be­son­de­re ent­gan­ge­ner Gewinn oder der­glei­chen ist jede Haf­tung, soweit zwin­gend gesetz­li­che Bestim­mun­gen dem nicht aus­drück­lich ent­ge­gen­ste­hen, aus­ge­schlos­sen. Im Fal­le einer Inan­spruch­nah­me des Auf­trag­neh­mers, aus wel­chen Grün­den auch immer, ist die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers jeden­falls mit der Höhe des gegen­ständ­li­chen Auf­trags­vo­lu­mens begrenzt; im Fal­le eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses (und zwar befris­tet oder unbe­fris­tet) zählt das Auf­trags­vo­lu­men für den Zeit­raum eines Jahres.

11.9. Der Auf­trag­ge­ber trifft lau­fen­de Kon­troll­pflich­ten der Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers; im Fall von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten hat der Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich den Auf­trag­neh­mer davon schrift­lich in Kennt­nis zu set­zen, wid­ri­gen­falls ihn, im Fall von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen, eine Scha­dens­min­de­rungs­pflicht trifft.

11.10. Ein­stel­lun­gen in Bezug auf Berech­nun­gen und Auto­ri­sie­run­gen erfol­gen aus­schließ­lich auf Anwei­sun­gen des Auf­trag­ge­bers. Eine Haf­tung für Falschein­stel­lun­gen auf­grund der­ar­ti­ger Vor­ga­ben wird aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Die Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ver­jährt ein Jahr ab Übergabe/Erbringung der Leis­tung, und zwar unab­hän­gig davon, wann all­fäl­li­ge Ansprü­che bekannt werden.

11.11. Der Auf­trag­ge­ber stellt sicher, dass geeig­ne­te Vor­keh­run­gen vor Daten­ver­lust bzw. zur Ermög­li­chung einer Daten­wie­der­her­stel­lung getrof­fen sind (z. B. durch regel­mä­ßi­ge Sicherungen).

11.12. Der Auf­trag­neh­mer über­nimmt kei­ner­lei Haf­tung für die Voll­stän­dig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der im DSGVO Assis­ten­ten ein­ge­tra­ge­nen Ver­fah­rens­tä­tig­kei­ten. Der Auf­trag­neh­mer stellt ledig­lich das Werk­zeug des DSGVO Assis­ten­ten dem Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung damit die­ser selbst das gesetz­lich not­wen­di­ge Ver­fah­rens­ver­zeich­nis erstel­len kann.

11.13. Der Auf­trag­neh­mer über­nimmt kei­ner­lei Haf­tung für die in unse­ren Soft­ware­pro­duk­ten inte­grier­ten Funk­tio­na­li­tä­ten von Dritt­an­bie­tern (Bei­spiel: Regis­trier­kas­se, Ban­ken­schnitt­stel­le). Der Auf­trag­neh­mer wird aller­dings alle Anstren­gun­gen unter­neh­men immer mit den Bes­ten Drit­ten­an­bie­tern in jedem Bereich zusammenzuarbeiten.

12. Loya­li­tät

12.1. Die Ver­trags­part­ner ver­pflich­ten sich zur gegen­sei­ti­gen Loya­li­tät. Sie wer­den jede Abwer­bung und Beschäf­ti­gung, auch über Drit­te, von Mit­ar­bei­tern, die an der Rea­li­sie­rung der Auf­trä­ge gear­bei­tet haben, des ande­ren Ver­trags­part­ners wäh­rend der Dau­er des Ver­tra­ges und 12 Mona­te nach Been­di­gung des Ver­tra­ges unter­las­sen. Der dage­gen ver­sto­ßen­de Ver­trags­part­ner ist ver­pflich­tet, pau­scha­lier­ten Scha­den­er­satz in der Höhe eines Jah­res­ge­hal­tes des Mit­ar­bei­ters zu zahlen.

13. Daten­schutz, Geheimhaltung

13.1. Der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet sei­ne Mit­ar­bei­ter, die Bestim­mun­gen gemäß §15 des Daten­schutz­ge­set­zes, § 6 DSG bzw. § 11 UWG einzuhalten.

14. Ver­trag­s­pra­che

14.1.  Die Vertrags‑, Bestell- und Geschäfts­spra­che ist Deutsch.

15. Sons­ti­ges

15.1 Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges unwirk­sam sein oder unwirk­sam wer­den, so wird hier­durch der übri­ge Inhalt die­ses Ver­tra­ges nicht berührt. Die Ver­trags­part­ner wer­den part­ner­schaft­lich zusam­men­wir­ken, um eine Rege­lung zu fin­den, die den unwirk­sa­men Bestim­mun­gen mög­lichst nahe kommt.

Die von uns ange­bo­te­nen Leis­tun­gen rich­ten sich aus­schließ­lich an gewerb­li­che Inter­es­sen­ten (Unter­neh­men, Ver­ei­ne, Schu­len,…) und nicht an Pri­vat­per­so­nen (Ver­brau­cher).

16. Schluss­be­stim­mun­gen

16.1 Soweit nicht anders ver­ein­bart, gel­ten die zwi­schen Unter­neh­mern zur Anwen­dung kom­men­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­schließ­lich nach öster­rei­chi­schem Recht, auch dann, wenn der Auf­trag im Aus­land durch­ge­führt wird. Für even­tu­el­le Strei­tig­kei­ten gilt aus­schließ­lich die ört­li­che Zustän­dig­keit des sach­lich zustän­di­gen Gerich­tes für den Geschäfts­sitz des Auf­trag­neh­mers als ver­ein­bart. Für den Ver­kauf an Ver­brau­cher im Sin­ne des Kon­su­men­ten­schutz­ge­set­zes gel­ten die vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen nur inso­weit, als das Kon­su­men­ten­schutz­ge­setz nicht zwin­gend ande­re Bestim­mun­gen vorsieht.

BOXit ist ein zur gewerb­li­chen Dienst­leis­tung in der auto­ma­ti­sier­ten Daten­ver­ar­bei­tung und Infor­ma­ti­ons­tech­nik (§ 153 GewO 1994) befug­tes Unter­neh­men in der Form einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haftung.

BOXit und der BOX­schaf­ter wol­len im Bereich der Ver­mitt­lung von Netz­werk­part­ner (wie z.B.: Steu­er­be­ra­ter, Mak­ler, Unter­neh­mens­be­ra­ter udgl.) sowie in der Ver­mitt­lung von Usern für die von BOXit ange­bo­te­nen Pro­duk­te der­art zusam­men­zu­ar­bei­ten, dass der BOX­schaf­ter Per­so­nen nam­haft macht, die an einer Dienst­leis­tung durch BOXit inter­es­siert sind. Der gegen­ständ­li­che BOX­schaf­ter­ver­trag regelt die Grund­la­gen der Zusam­men­ar­beit zwi­schen BOXit einer­seits und dem BOX­schaf­ter andererseits.

I. Rechts­stel­lung des BOXschafters

1. Ein­ver­nehm­lich fest­ge­stellt wird, dass der vor­lie­gen­de BOX­schaf­ter­ver­trag weder ein Dienst‑, Arbeits- noch arbeit­neh­mer­ähn­li­ches Ver­hält­nis im Sin­ne der arbeits‑, steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist bzw. sein soll.

2. Der BOX­schaf­ter ist selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer und nicht in eine Ver­kaufs- oder Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on eingegliedert.

3. Der BOX­schaf­ter ist zur Ent­fal­tung der unter Punkt II. die­ses Ver­tra­ges dar­ge­stell­ten Tätig­keit berech­tigt, jedoch nicht ver­pflich­tet und schul­det auch kei­nen Erfolg.

4. Für die Anmel­dung zur Sozi­al­ver­si­che­rung, Ent­rich­tung der Bei­trä­ge sowie zur Erlan­gung eines ent­spre­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Schut­zes ist der BOX­schaf­ter aus­schließ­lich selbst verantwortlich.

5. Man­gels einer Ver­pflich­tung des BOX­schaf­ters, für BOXit tätig zu wer­den, besteht auch kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht nach ASVG. Der BOX­schaf­ter nimmt zur Kennt­nis, dass vor die­sem Hin­ter­grund die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung unter der Annah­me der ASVG-Ver­si­che­rungs­frei­heit kal­ku­liert ist. Wird wider Erwar­ten vom zustän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger eine Pflicht­ver­si­che­rung nach § 4 Abs. 4 ASVG ange­nom­men, ver­pflich­tet sich der BOX­schaf­ter bereits jetzt, der BOXit den Arbeit­neh­mer­an­teil (ein­schließ­lich der dar­auf ent­fal­len­den Neben­ge­büh­ren, Bei­trags­zu­schlä­ge, Ver­zugs­zin­sen und ähn­li­che Belas­tun­gen) zu ersetzen.

6. Alle mit dem Betrieb des Unter­neh­mens des BOX­schaf­ters ver­bun­de­nen Aus­la­gen, Auf­wen­dun­gen, Belas­tun­gen und Kos­ten sind vom BOX­schaf­ter selbst zu tragen.

7. Da es sich bei der Tätig­keit des BOX­schaf­ters um ein frei­es Gewer­be (§ 5 Abs. 2 GewO 1994) han­delt, ist es dem BOX­schaf­ter kei­nes­falls gestat­tet, Tätig­keit zu ent­fal­ten, die über die blo­ße Nam­haft­ma­chung von Per­so­nen, die an einer Dienst­leis­tung durch BOXit inter­es­siert sind, hin­aus­ge­hen. Der BOX­schaf­ter darf ins­be­son­de­re nicht selbst bera­tend tätig sein oder den Anschein erwe­cken, eine dahin gehen­de Berech­ti­gung zu besit­zen. BOXit über­nimmt für all­fäl­li­ge Ver­sto­ße des BOX­schaf­ters in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Haf­tung bzw. ist für den Fall der Inan­spruch­nah­me durch Drit­te zur Regress­füh­rung gegen den BOX­schaf­ter berechtigt.

8. Sofern BOXit für eine vom BOX­schaf­ter nam­haft gemach­te Per­son im Bereich der auto­ma­ti­sier­ten IT Dienst­leis­tung tätig wird, nimmt der BOX­schaf­ter zur Kennt­nis, dass ver­trag­li­che Bezie­hung aus­schließ­lich zwi­schen BOXit einer­seits und der nam­haft gemach­ten Per­son ande­rer­seits bestehen bzw. zustan­de kommen.

II.Tätigkeit des BOXschafters

1.Die Tätig­keit des BOX­schaf­ters erschöpft sich dar­in, BOXit Per­so­nen nam­haft zu machen, die an einer auto­ma­ti­sier­ten IT Dienst­leis­tung durch BOXit inter­es­siert sind.

2.Der BOX­schaf­ter ver­pflich­tet sich aus­drück­lich, von Inter­es­sen­ten die per­sön­li­chen Kon­takt­da­ten nur in jenem Umfang ein­zu­ho­len bzw. zu erfra­gen, die für eine Kon­takt­auf­nah­me durch BOXit mit dem Kun­den erfor­der­lich ist. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen darf der BOX­schaf­ter von Inter­es­sen­ten kei­nes­falls einholen.

3.Der BOX­schaf­ter ist in Kennt­nis davon, dass er weder im Namen und auf Rech­nung der BOXit han­delt noch han­deln darf und somit nicht als Erfül­lungs­ge­hil­fe von BOXit gem. § 1313a ABGB tätig wird. BOXit haf­tet daher nicht für den BOX­schaf­ter. Soll­te BOXit für ein vom BOX­schaf­ter zu ver­tre­ten­des – ins­be­son­de­re rechts­wid­ri­ges und schuld­haf­tes – Ver­hal­ten zur Haf­tung her­an­ge­zo­gen wer­den, ist BOXit in vol­lem Umfang zur Regress­füh­rung berechtigt.

4. Der BOX­schaf­ter ist ver­pflich­tet, gegen­über Inter­es­sen­ten recht­zei­tig (vor Ent­fal­tung sei­ner Tätig­keit im Rah­men die­ses Ver­tra­ges) offen­zu­le­gen, dass er in eige­nem Namen und auf eige­ne Rech­nung tätig ist. Er hält BOXit dies­be­züg­lich voll­kom­men schad- und klaglos.

5. Der BOX­schaf­ter ist nicht befugt, für BOXit rechts­ver­bind­li­che Erklä­run­gen abzu­ge­ben und hat dies gegen­über Kun­den auch offen­zu­le­gen bzw. klar­zu­stel­len. Er hält BOXit dies­be­züg­lich voll­kom­men schad- und klaglos.

III. Datenschutz/Geheimhaltung

1. Dem BOX­schaf­ter ist bekannt, dass alle inter­es­sen­ten­be­zo­ge­nen Daten ver­trau­lich sind und den Bestim­mun­gen des Daten­schutz­ge­set­zes unter­lie­gen. Er ver­pflich­tet sich dem­ge­mäß, die­se Daten den gel­ten­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ent­spre­chend ver­trau­lich zu behan­deln, das Daten­ge­heim­nis zu wah­ren und ins­be­son­de­re per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nicht unbe­fugt zu ver­ar­bei­ten oder zu verwenden.

2. Die von Inter­es­sen­ten ein­ge­hol­ten per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen dür­fen aus­schließ­lich BOXit zur Kennt­nis gebracht werden.

3. Alle Infor­ma­tio­nen, wel­che der BOX­schaf­ter direkt oder indi­rekt auf­grund die­ses Ver­tra­ges bzw. der Aus­übung von Tätig­kei­ten auf­grund die­ses Ver­tra­ges erhält, z.Bsp durch Ver­kaufs­un­ter­la­gen, schrift­li­che, münd­li­che oder sons­ti­ge Berich­te, sind ein­zeln und in ihrer Gesamt­heit Geschäfts­ge­heim­nis­se von BOXit. Der BOX­schaf­ter ver­pflich­tet sich, die­se Infor­ma­tio­nen wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges und auch danach Drit­ten nicht zur Kennt­nis zu brin­gen. Er hat zumut­ba­re Vor­keh­run­gen zu tref­fen, Drit­ten kei­nen Zugang zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen von BOXit zu gewähren.

IV. Pro­vi­sio­nen

Sofern auf­grund der Tätig­keit des BOX­schaf­ters im Rah­men die­ser Ver­ein­ba­rung zwi­schen BOXit und einem vom BOX­schaf­ter nam­haft gemach­ten Inter­es­sen­ten eine geschäft­li­che Bezie­hung ent­steht, sprich BOXit für den vom BOX­schaf­ter nam­haft gemach­ten Inter­es­sen­ten tätig wird und der vom BOX­schaf­ter nam­haft gemach­te Inter­es­sent BOXit das dafür jeweils ver­ein­bar­te Pro­dukt voll­stän­dig bezahlt hat, hat der BOX­schaf­ter Anspruch auf Bezah­lung einer Pro­vi­si­on, in der Höhe von:

    1. 10% der in Form von lau­fen­den Zah­lun­gen getä­tig­ten Net­to­li­zenz­preis des Users und/oder
    2. 5% auf den lau­fen­den monat­li­chen Net­to­um­satz, wel­cher ein direkt beim BOX­schaf­ter ein­ge­glie­der­ter wei­te­rer BOX­schaf­ter (z.Bsp: Steu­er­be­ra­ter) bringt.

1. Anspruch auf Pro­vi­si­ons­zah­lung hat der BOX­schaf­ter dann, wenn der Inter­es­sent über das im Sys­tem inte­grier­te Affi­lia­te Sys­tem nam­haft gemacht wur­de. d.h.: Der BOX­schaf­ter erhält „Werk­zeu­ge“ um Inter­es­sen­ten zu kon­tak­tie­ren. So wer­den vor­ge­fer­tig­te Emails oder auch Wer­be­ban­ner in unter­schied­li­chen Sujets und Grö­ßen mit inte­grier­tem Affi­lia­te Link jedem BOX­schaf­ter ange­bo­ten. Der BOX­schaf­ter ist auch berech­tigt die vor­ge­fer­tig­ten Wer­be­ban­ner auf eige­nen Home­pages zu ver­öf­fent­li­chen oder in sozia­len Medi­en (Wie Face­book, Twit­ter …) zu teilen.

4. Die Ent­schei­dung, ob BOXit mit einem vom BOX­schaf­ter nam­haft gemach­ten Inter­es­sen­ten geschäft­li­che Bezie­hun­gen ein­geht, liegt aus­schließ­lich bei BOXit. Der BOX­schaf­ter hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass BOXit mit vom BOX­schaf­ter nam­haft gemach­ten Inter­es­sen­ten geschäft­li­che Bezie­hun­gen begrün­det bzw. für die­sen tätig wird und kann daher aus dem Nicht­zu­stan­de­kom­men einer Geschäfts­be­zie­hung auch kei­ner­lei Ansprü­che gegen BOXit gel­tend machen.

5. Soll­te die von dem vom BOX­schaf­ter nam­haft gemach­ten Inter­es­sen­ten bezahl­te Lizenz­ge­bühr von BOXit auf­grund eines rechts­wid­ri­gen und schuld­haf­ten Ver­hal­tens des BOX­schaf­ters dem Inter­es­sen­ten gänz­lich oder teil­wei­se rück­erstat­tet wer­den, ent­fällt der Anspruch des BOX­schaf­ters auf den ent­spre­chen­den Teil der Pro­vi­si­on rück­wir­kend und ist der BOX­schaf­ter daher über ers­te Auf­for­de­rung von BOXit zur unver­züg­li­chen Rück­zah­lung der ihm bereits zuge­flos­se­ner Pro­vi­sio­nen an BOXit ver­pflich­tet. BOXit ist nicht ver­pflich­tet, den Kun­den zur Erfül­lung sei­ner allen­falls bestehen­den Ver­pflich­tun­gen durch das Ergrei­fen recht­li­cher Schrit­te zu zwin­gen. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch der BOXit bleibt auch nach Been­di­gung bzw. Auf­lö­sung des BOX­schaf­ter­ver­tra­ges bestehen.

6. Die Pro­vi­si­on ist als umfas­sen­de und abschlie­ßen­de Tätig­keits­ab­gel­tung zu sehen und deckt daher sämt­li­che Spe­sen, Belas­tun­gen, Aus­la­gen etc. ab, die der BOX­schaf­ter auf­grund sei­ner Tätig­keit im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag erbringt bzw. zu erbrin­gen hat.

7. Eine Ände­rung der Pro­vi­si­ons­re­ge­lung kann ohne Zustim­mung des BOX­schaf­ters jeder­zeit erfolgen.

8. Der BOX­schaf­ter hat die ihm zuge­gan­ge­nen Abrech­nun­gen zu prü­fen und BOXit all­fäl­li­ge Ein­wen­dun­gen schrift­lich bin­nen 4 Wochen mit­zu­tei­len, ansons­ten die Abrech­nung als aner­kannt gilt.

Ver­trags­dau­er, Beendigung

1. Die­ser BOX­schaf­ter­ver­trag wird auf unbe­stimm­te Zeit beim Erwerb einer Lizenz der BOXit GmbH Soft­ware­pro­duk­te geschlossen.

2. Die Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges wer­den ent­we­der mit dem Datum der Unter­zeich­nung, oder mit dem Datum der Akzep­tanz­set­zung auf einem unse­rer Online Por­ta­le wirk­sam. Wur­de der BOX­schaf­ter­ver­trag in Kom­bi­na­ti­on mit dem Erwerb von Bibliotheks-(Standard-)Programmen geschlos­sen, so gel­ten die unter Punkt 7 gel­ten­den Bestim­mun­gen zur Ver­trags­dau­er und Rück­tritts­recht bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen.

3. Sofern der BOX­schaf­ter­ver­trag nicht in Kom­bi­na­ti­on mit dem Erwerb von Bibliotheks-(Standard-)Programmen geschlos­sen wur­de kann das Ver­trags­ver­hält­nis von jeder Par­tei zum Monats­en­de unter der Ein­hal­tung einer Frist von 4 Wochen schrift­lich gekün­digt werden.

4. Das Ver­trags­ver­hält­nis kann von BOXit auch aus wich­ti­gem Grund mit sofor­ti­ger Wir­kung auf­ge­löst wer­den. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn
a )der BOX­schaf­ter gegen sei­ne in die­ser Ver­ein­ba­rung über­nom­me­nen Ver­pflich­tun­gen verstößt,
b) der BOX­schaf­ter Geschäfts­ge­heim­nis­se der BOXit an Drit­te weitergibt,
c) der BOX­schaf­ter gegen gesetz­li­che und behörd­li­che Bestim­mun­gen verstößt,
d) die für die Aus­übung der Tätig­keit des BOX­schaf­ters erfor­der­li­chen Bewil­li­gun­gen oder gewer­be­recht­li­chen Vor­aus-set­zun­gen nicht bzw. nicht mehr vor­han­den sind.

5. Wird das Ver­trags­ver­hält­nis gemäß Abs. 4 lit b) – d) aus wich­ti­gem Grund mit sofor­ti­ger Wir­kung auf­ge­löst oder hat der BOX­schaf­ter das Ver­trags­ver­hält­nis zur BOXit gekün­digt oder auf­ge­löst, so erlö­schen gleich­zei­tig mit Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses sämt­li­che Pro­vi­si­ons­an­sprü­che des BOX­schaf­ters und es wer­den kei­ne Pro­vi­sio­nen mehr an den BOX­schaf­ter ausbezahlt.

6. Der BOX­schaf­ter wird im Rah­men die­ser Ver­ein­ba­rung gewon­ne­nes Wis­sen nicht zum Nach­teil von BOXit verwenden.

7. Der BOX­schaf­ter wird fer­ner jeg­li­che abträg­li­che, kre­dit­schä­di­gen­de oder ehr­rüh­ri­ge Äuße­rung über BOXit, Mit­ar­bei­ter von BOXit und ande­re BOXit-BOX­schaf­ter Drit­ten gegen­über unterlassen.

8. Ins­be­son­de­re wird es der BOX­schaf­ter unter­las­sen, vom BOX­schaf­ter wäh­rend der Dau­er des auf­rech­ten Ver­tra­ges BOXit nam­haft gemach­ten Inter­es­sen­ten nach der Been­di­gung des BOX­schaf­ter­ver­tra­ges zu kontaktieren.

9. Für jeden ein­zel­nen Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tun­gen gemäß Abs. 7. – 9. gebührt BOXit ein nicht dem rich­ter­li­chen Mäßi­gungs­recht unter­lie­gen­des Pöna­le in Höhe von EUR 10.000,–. Die Gel­tend­ma­chung eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Scha­dens sowie die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen blei­ben aus­drück­lich vorbehalten.

VI. All­ge­mei­ne Bestimmungen

10. Ände­run­gen und Ergän­zun­gen die­ses Ver­tra­ges bedür­fen zu ihrer Rechts­wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies gilt auch für die Ände­rung der Schriftformklausel.

11. Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges undurch­führ­bar oder unzu­läs­sig sein oder wer­den, oder soll­ten sich im Ver­trag Lücken erge­ben, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges nicht berührt. Die Ver­trags­par­tei­en wer­den sich viel­mehr so ver­hal­ten, dass der ange­streb­te Ver­trags­zweck erreicht wird und alles tun, was erfor­der­lich ist, damit die Teil­nich­tig­keit bzw. Ver­trags­lü­cke unver­züg­lich beho­ben wird. Anstel­le der undurch­führ­ba­ren oder unzu­läs­si­gen Bestim­mung oder zur Auf­fül­lung von Lücken soll eine Rege­lung gel­ten, die, soweit recht­lich zuläs­sig, dem am nächs­ten kommt, was die Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, sofern ihnen die Nich­tig­keit der Rege­lung bzw. die lücken­haf­te Rege­lung bereits zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schus­ses bekannt gewe­sen wäre.

12. Die Über­tra­gung von Rech­ten und Pflich­ten sowie die Abtre­tung von Ansprü­chen aus die­sem Ver­trag bedür­fen der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung von BOXit.

13. Auf die­sen BOX­schaf­ter­ver­trag kommt öster­rei­chi­sches Recht zur Anwen­dung. Als Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand haben die Ver­trags­par­tei­en Wr.Neustadt vereinbart.

14. Sofern die­ser Ver­trag nicht mit Akzep­tanz­set­zung auf einem unse­rer Online Por­ta­le erfolg­te wird die­ser Ver­trag in zwei Aus­fer­ti­gun­gen errich­tet, wovon für die Ver­trags­par­tei­en je eine bestimmt ist.