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Allgemeine Geschäftsbedingungen

BOXiT GmbH
Am Loderhof 219
2724 Hohe Wand

Gerichtsstand: Landesgericht Wr.Neustadt
Firmenbuch: FN 466342 y
UID-Nr.: ATU72073445

DVR-Nr.: 4018123

BOXit GmbH, Am Loderhof 219, 2724 Hohe Wand, wird im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt.

1.Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Aufträge welche über eine offizielle Online-Registrierungsstelle des Auftragnehmers getätigt wurden, gelten vom Auftragnehmer als sofort angenommen. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Leistung und Prüfung
2.1. Gegenstand des Auftrages kann sein: Ausarbeitung von Organisationskonzepten, Global- und Detailanalysen, Erstellung von Individualprogrammen, Lieferung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen, Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte, Erwerb von Werknutzungsbewilligungen, Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung), Telefonische Beratung, Programmwartung, Erstellung von Programmträgern, Sonstige Dienstleistungen.

2.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.3. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.4. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auf­traggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um rascheste mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

2.5. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen (Beispiele: businessBOX, gründerBOX, steuerberaterBOX) bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

2.7. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

2.8. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen. Ebenso hat der Auftraggeber von ihm bereit gestellte Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben wurden.

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. DVD) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet. Gründerrabatte werden unter folgenden bestimmten Voraussetzungen für die Maximaldauer von 1 Jahr gewährt: Firma des Auftraggebers in Gründung oder Gründungsdatum unter einem Jahr in der Vergangenheit liegend. Wie bei Normalpreisen gelten bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise mit Gründerrabatt.

3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4. Liefertermin

4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

5. Zahlung

5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind laut den jeweiligen Zahlungskonditionen zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Für Teilrechnungen und wiederkehrenden Lizenzgebühren gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenen analog.

5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Reali¬sierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.

5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

6. Urheberrecht und Nutzung

6.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadensersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

6.4. Wird dem Auftraggeber eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

7. Vertragsdauer und Rücktrittsrecht bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen

7.1. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen beginnen sofern nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart, die Verträge mit Datum der ersten Erfüllungshandlung und enden mit der nächsten Hauptfälligkeit minus einem Tag.

Beispiel Monatslizenz:

Der Auftraggeber bezieht eine Lizenz auf Monatsbasis am 12.06.2018 (Datum der Erfüllungshandlung). Lizenz ist gültig bis 11.07.2018. Die nächste Hauptfälligkeit ist der 12.07.2018. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss eine neue Lizenz gelöst werden.

Beispiel Jahreslizenz:

Der Auftraggeber bezieht eine Lizenz auf Jahresbasis am 12.06.2018 (Datum der Erfüllungshandlung). Lizenz ist gültig bis 11.06.2019. Die nächste Hauptfälligkeit ist der 12.06.2019. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss eine neue Lizenz gelöst werden.

Die Verträge werden optional auf Monats- bzw. Jahresbasis geschlossen und können von beiden Vertragsparteien zur nächsten Hauptfälligkeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Auftraggeber, bzw. das Nicht Einzahlen einer Lizenzerneuerung zur Hauptfälligkeit kommt einer Kündigung aus wichtigem Grund gleich.

Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

8. Rücktrittsrecht bei Individualsoftware

8.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

8.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

8.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.4. schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

9.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

9.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

9.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

9.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

9.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9.7. Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich zugesicherten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers – dies gilt auch für sämtliche Leistungen seiner Mitarbeiter und Subauftragnehmer, für deren Handlungen der Auftragnehmer wie für eigene Handlungen haftet. Der Auftragnehmer leistet für die von ihm erbrachten Leistungen dafür Gewähr, dass sie frei von Rechten Dritter sind, sodass die vertraglich zugesicherten Rechtspositionen des Auftraggebers durch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt wird.

9.8. Der Auftragnehmer haftet nicht für einen bestimmten Erfolg, sondern alleine dafür, dass er seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und dem Stand der Technik erbringt. Eine Haftung für allfällige Schäden durch Leistungen des Auftragnehmers besteht nur bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch den Auftragnehmer oder dessen Gehilfen. Für mittelbare oder indirekte Schäden, insbesondere entgangener Gewinn oder dergleichen ist jede Haftung, soweit zwingend gesetzliche Bestimmungen dem nicht ausdrücklich entgegenstehen, ausgeschlossen. Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers, aus welchen Gründen auch immer, ist die Haftung des Auftragnehmers jedenfalls mit der Höhe des gegenständlichen Auftragsvolumens begrenzt; im Falle eines Dauerschuldverhältnisses (und zwar befristet oder unbefristet) zählt das Auftragsvolumen für den Zeitraum eines Jahres.

9.9. Der Auftraggeber trifft laufende Kontrollpflichten der Leistungen des Auftragnehmers; im Fall von Unregelmäßigkeiten hat der Auftraggeber unverzüglich den Auftragnehmer davon schriftlich in Kenntnis zu setzen, widrigenfalls ihn, im Fall von Schadenersatzansprüchen, eine Schadensminderungspflicht trifft.

9.10. Einstellungen in Bezug auf Berechnungen und Autorisierungen erfolgen ausschließlich auf Anweisungen des Auftraggebers. Eine Haftung für Falscheinstellungen aufgrund derartiger Vorgaben wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen verjährt ein Jahr ab Übergabe/Erbringung der Leistung, und zwar unabhängig davon, wann allfällige Ansprüche bekannt werden.

9.11. Der Auftraggeber stellt sicher, dass geeignete Vorkehrungen vor Datenverlust bzw. zur Ermöglichung einer Datenwiederherstellung getroffen sind (z. B. durch regelmäßige Sicherungen).

9.12. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für die Vollständigkeit oder Unvollständigkeit der im DSGVO Assistenten eingetragenen Verfahrenstätigkeiten. Der Auftragnehmer stellt lediglich das Werkzeug des DSGVO Assistenten dem Auftraggeber zur Verfügung damit dieser selbst das gesetzlich notwendige Verfahrensverzeichnis erstellen kann.

9.13. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für die in unseren Softwareprodukten integrierten Funktionalitäten von Drittanbietern (Beispiel: Registrierkasse, Bankenschnittstelle). Der Auftragnehmer wird allerdings alle Anstrengungen unternehmen immer mit den Besten Drittenanbietern in jedem Bereich zusammenzuarbeiten.

11. Loyalität

11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

12. Datenschutz, Geheimhaltung

12.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes, § 6 DSG bzw. § 11 UWG einzuhalten.

13. Sonstiges

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

BOXit ist ein zur gewerblichen Dienstleistung in der automatisierten Datenverarbeitung und Informationstechnik (§ 153 GewO 1994) befugtes Unternehmen in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

BOXit und der BOXschafter wollen im Bereich der Vermittlung von Netzwerkpartner (wie z.B.: Steuerberater, Makler, Unternehmensberater udgl.) sowie in der Vermittlung von Usern für die von BOXit angebotenen Produkte derart zusammenzuarbeiten, dass der BOXschafter Personen namhaft macht, die an einer Dienstleistung durch BOXit interessiert sind. Der gegenständliche BOXschaftervertrag regelt die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BOXit einerseits und dem BOXschafter andererseits.

I. Rechtsstellung des BOXschafters

1. Einvernehmlich festgestellt wird, dass der vorliegende BOXschaftervertrag weder ein Dienst-, Arbeits- noch arbeitnehmerähnliches Verhältnis im Sinne der arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ist bzw. sein soll.

2. Der BOXschafter ist selbstständiger Unternehmer und nicht in eine Verkaufs- oder Unternehmensorganisation eingegliedert.

3. Der BOXschafter ist zur Entfaltung der unter Punkt II. dieses Vertrages dargestellten Tätigkeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet und schuldet auch keinen Erfolg.

4. Für die Anmeldung zur Sozialversicherung, Entrichtung der Beiträge sowie zur Erlangung eines entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Schutzes ist der BOXschafter ausschließlich selbst verantwortlich.

5. Mangels einer Verpflichtung des BOXschafters, für BOXit tätig zu werden, besteht auch keine Versicherungspflicht nach ASVG. Der BOXschafter nimmt zur Kenntnis, dass vor diesem Hintergrund die Provisionsvereinbarung unter der Annahme der ASVG-Versicherungsfreiheit kalkuliert ist. Wird wider Erwarten vom zuständigen Sozialversicherungsträger eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG angenommen, verpflichtet sich der BOXschafter bereits jetzt, der BOXit den Arbeitnehmeranteil (einschließlich der darauf entfallenden Nebengebühren, Beitragszuschläge, Verzugszinsen und ähnliche Belastungen) zu ersetzen.

6. Alle mit dem Betrieb des Unternehmens des BOXschafters verbundenen Auslagen, Aufwendungen, Belastungen und Kosten sind vom BOXschafter selbst zu tragen.

7. Da es sich bei der Tätigkeit des BOXschafters um ein freies Gewerbe (§ 5 Abs. 2 GewO 1994) handelt, ist es dem BOXschafter keinesfalls gestattet, Tätigkeit zu entfalten, die über die bloße Namhaftmachung von Personen, die an einer Dienstleistung durch BOXit interessiert sind, hinausgehen. Der BOXschafter darf insbesondere nicht selbst beratend tätig sein oder den Anschein erwecken, eine dahin gehende Berechtigung zu besitzen. BOXit übernimmt für allfällige Verstoße des BOXschafters in diesem Zusammenhang keine Haftung bzw. ist für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte zur Regressführung gegen den BOXschafter berechtigt.

8. Sofern BOXit für eine vom BOXschafter namhaft gemachte Person im Bereich der automatisierten IT Dienstleistung tätig wird, nimmt der BOXschafter zur Kenntnis, dass vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen BOXit einerseits und der namhaft gemachten Person andererseits bestehen bzw. zustande kommen.

II.Tätigkeit des BOXschafters

1.Die Tätigkeit des BOXschafters erschöpft sich darin, BOXit Personen namhaft zu machen, die an einer automatisierten IT Dienstleistung durch BOXit interessiert sind.

2.Der BOXschafter verpflichtet sich ausdrücklich, von Interessenten die persönlichen Kontaktdaten nur in jenem Umfang einzuholen bzw. zu erfragen, die für eine Kontaktaufnahme durch BOXit mit dem Kunden erforderlich ist. Darüber hinausgehende Informationen darf der BOXschafter von Interessenten keinesfalls einholen.

3.Der BOXschafter ist in Kenntnis davon, dass er weder im Namen und auf Rechnung der BOXit handelt noch handeln darf und somit nicht als Erfüllungsgehilfe von BOXit gem. § 1313a ABGB tätig wird. BOXit haftet daher nicht für den BOXschafter. Sollte BOXit für ein vom BOXschafter zu vertretendes – insbesondere rechtswidriges und schuldhaftes – Verhalten zur Haftung herangezogen werden, ist BOXit in vollem Umfang zur Regressführung berechtigt.

4. Der BOXschafter ist verpflichtet, gegenüber Interessenten rechtzeitig (vor Entfaltung seiner Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages) offenzulegen, dass er in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätig ist. Er hält BOXit diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

5. Der BOXschafter ist nicht befugt, für BOXit rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und hat dies gegenüber Kunden auch offenzulegen bzw. klarzustellen. Er hält BOXit diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

III. Datenschutz/Geheimhaltung

1. Dem BOXschafter ist bekannt, dass alle interessentenbezogenen Daten vertraulich sind und den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes unterliegen. Er verpflichtet sich demgemäß, diese Daten den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vertraulich zu behandeln, das Datengeheimnis zu wahren und insbesondere personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten oder zu verwenden.

2. Die von Interessenten eingeholten persönlichen Informationen dürfen ausschließlich BOXit zur Kenntnis gebracht werden.

3. Alle Informationen, welche der BOXschafter direkt oder indirekt aufgrund dieses Vertrages bzw. der Ausübung von Tätigkeiten aufgrund dieses Vertrages erhält, z.Bsp durch Verkaufsunterlagen, schriftliche, mündliche oder sonstige Berichte, sind einzeln und in ihrer Gesamtheit Geschäftsgeheimnisse von BOXit. Der BOXschafter verpflichtet sich, diese Informationen während der Laufzeit des Vertrages und auch danach Dritten nicht zur Kenntnis zu bringen. Er hat zumutbare Vorkehrungen zu treffen, Dritten keinen Zugang zu Geschäftsgeheimnissen von BOXit zu gewähren.

IV. Provisionen

Sofern aufgrund der Tätigkeit des BOXschafters im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen BOXit und einem vom BOXschafter namhaft gemachten Interessenten eine geschäftliche Beziehung entsteht, sprich BOXit für den vom BOXschafter namhaft gemachten Interessenten tätig wird und der vom BOXschafter namhaft gemachte Interessent BOXit das dafür jeweils vereinbarte Produkt vollständig bezahlt hat, hat der BOXschafter Anspruch auf Bezahlung einer Provision, in der Höhe von:

    1. 10% der in Form von laufenden Zahlungen getätigten Nettolizenzpreis des Users und/oder
    2. 5% auf den laufenden monatlichen Nettoumsatz, welcher ein direkt beim BOXschafter eingegliederter weiterer BOXschafter (z.Bsp: Steuerberater) bringt.

1. Anspruch auf Provisionszahlung hat der BOXschafter dann, wenn der Interessent über das im System integrierte Affiliate System namhaft gemacht wurde. d.h.: Der BOXschafter erhält „Werkzeuge“ um Interessenten zu kontaktieren. So werden vorgefertigte Emails oder auch Werbebanner in unterschiedlichen Sujets und Größen mit integriertem Affiliate Link jedem BOXschafter angeboten. Der BOXschafter ist auch berechtigt die vorgefertigten Werbebanner auf eigenen Homepages zu veröffentlichen oder in sozialen Medien (Wie Facebook, Twitter …) zu teilen.

4. Die Entscheidung, ob BOXit mit einem vom BOXschafter namhaft gemachten Interessenten geschäftliche Beziehungen eingeht, liegt ausschließlich bei BOXit. Der BOXschafter hat keinen Anspruch darauf, dass BOXit mit vom BOXschafter namhaft gemachten Interessenten geschäftliche Beziehungen begründet bzw. für diesen tätig wird und kann daher aus dem Nichtzustandekommen einer Geschäftsbeziehung auch keinerlei Ansprüche gegen BOXit geltend machen.

5. Sollte die von dem vom BOXschafter namhaft gemachten Interessenten bezahlte Lizenzgebühr von BOXit aufgrund eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des BOXschafters dem Interessenten gänzlich oder teilweise rückerstattet werden, entfällt der Anspruch des BOXschafters auf den entsprechenden Teil der Provision rückwirkend und ist der BOXschafter daher über erste Aufforderung von BOXit zur unverzüglichen Rückzahlung der ihm bereits zugeflossener Provisionen an BOXit verpflichtet. BOXit ist nicht verpflichtet, den Kunden zur Erfüllung seiner allenfalls bestehenden Verpflichtungen durch das Ergreifen rechtlicher Schritte zu zwingen. Der Rückforderungsanspruch der BOXit bleibt auch nach Beendigung bzw. Auflösung des BOXschaftervertrages bestehen.

6. Die Provision ist als umfassende und abschließende Tätigkeitsabgeltung zu sehen und deckt daher sämtliche Spesen, Belastungen, Auslagen etc. ab, die der BOXschafter aufgrund seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit diesem Vertrag erbringt bzw. zu erbringen hat.

7. Eine Änderung der Provisionsregelung kann ohne Zustimmung des BOXschafters jederzeit erfolgen.

8. Der BOXschafter hat die ihm zugegangenen Abrechnungen zu prüfen und BOXit allfällige Einwendungen schriftlich binnen 4 Wochen mitzuteilen, ansonsten die Abrechnung als anerkannt gilt.

Vertragsdauer, Beendigung

1. Dieser BOXschaftervertrag wird auf unbestimmte Zeit beim Erwerb einer Lizenz der BOXit GmbH Softwareprodukte geschlossen.

2. Die Bestimmungen dieses Vertrages werden entweder mit dem Datum der Unterzeichnung, oder mit dem Datum der Akzeptanzsetzung auf einem unserer Online Portale wirksam. Wurde der BOXschaftervertrag in Kombination mit dem Erwerb von Bibliotheks-(Standard-)Programmen geschlossen, so gelten die unter Punkt 7 geltenden Bestimmungen zur Vertragsdauer und Rücktrittsrecht bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen.

3. Sofern der BOXschaftervertrag nicht in Kombination mit dem Erwerb von Bibliotheks-(Standard-)Programmen geschlossen wurde kann das Vertragsverhältnis von jeder Partei zum Monatsende unter der Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich gekündigt werden.

4. Das Vertragsverhältnis kann von BOXit auch aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a )der BOXschafter gegen seine in dieser Vereinbarung übernommenen Verpflichtungen verstößt,
b) der BOXschafter Geschäftsgeheimnisse der BOXit an Dritte weitergibt,
c) der BOXschafter gegen gesetzliche und behördliche Bestimmungen verstößt,
d) die für die Ausübung der Tätigkeit des BOXschafters erforderlichen Bewilligungen oder gewerberechtlichen Voraus-setzungen nicht bzw. nicht mehr vorhanden sind.

5. Wird das Vertragsverhältnis gemäß Abs. 4 lit b) – d) aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst oder hat der BOXschafter das Vertragsverhältnis zur BOXit gekündigt oder aufgelöst, so erlöschen gleichzeitig mit Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche Provisionsansprüche des BOXschafters und es werden keine Provisionen mehr an den BOXschafter ausbezahlt.

6. Der BOXschafter wird im Rahmen dieser Vereinbarung gewonnenes Wissen nicht zum Nachteil von BOXit verwenden.

7. Der BOXschafter wird ferner jegliche abträgliche, kreditschädigende oder ehrrührige Äußerung über BOXit, Mitarbeiter von BOXit und andere BOXit-BOXschafter Dritten gegenüber unterlassen.

8. Insbesondere wird es der BOXschafter unterlassen, vom BOXschafter während der Dauer des aufrechten Vertrages BOXit namhaft gemachten Interessenten nach der Beendigung des BOXschaftervertrages zu kontaktieren.

9. Für jeden einzelnen Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 7. – 9. gebührt BOXit ein nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegendes Pönale in Höhe von EUR 10.000,–. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

VI. Allgemeine Bestimmungen

10. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

11. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages undurchführbar oder unzulässig sein oder werden, oder sollten sich im Vertrag Lücken ergeben, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich vielmehr so verhalten, dass der angestrebte Vertragszweck erreicht wird und alles tun, was erforderlich ist, damit die Teilnichtigkeit bzw. Vertragslücke unverzüglich behoben wird. Anstelle der undurchführbaren oder unzulässigen Bestimmung oder zur Auffüllung von Lücken soll eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, sofern ihnen die Nichtigkeit der Regelung bzw. die lückenhafte Regelung bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschusses bekannt gewesen wäre.

12. Die Übertragung von Rechten und Pflichten sowie die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BOXit.

13. Auf diesen BOXschaftervertrag kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand haben die Vertragsparteien Wr.Neustadt vereinbart.

14. Sofern dieser Vertrag nicht mit Akzeptanzsetzung auf einem unserer Online Portale erfolgte wird dieser Vertrag in zwei Ausfertigungen errichtet, wovon für die Vertragsparteien je eine bestimmt ist.